Auch genannt: Gesetz über digitale Dienste, DSA
Der Digital Services Act ist die EU-Verordnung 2022/2065, die einheitliche Pflichten für Online-Plattformen und andere Vermittlungsdienste zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer festlegt.
Online-Plattformen vermitteln täglich enorme Mengen an Inhalten – von Produktangeboten bis zu Nutzerbeiträgen in sozialen Netzwerken. Der Digital Services Act schreibt EU-weit vor, wie Plattformen mit rechtswidrigen Inhalten, irreführender Werbung und den Rechten ihrer Nutzenden umgehen müssen, abgestuft nach der Größe und dem Risiko des jeweiligen Dienstes.
Die Verordnung führt ein System gestaffelter Pflichten ein: Alle Vermittlungsdienste müssen etwa transparente Beschwerdemechanismen für rechtswidrige Inhalte bereitstellen, besonders große Online-Plattformen und Suchmaschinen unterliegen zusätzlich strengeren Anforderungen, darunter Risikobewertungen, unabhängige Prüfungen und erweiterte Transparenzpflichten zu Werbung und Empfehlungssystemen. Die Durchsetzung erfolgt sowohl durch nationale Behörden als auch, bei den größten Plattformen, direkt durch die Europäische Kommission.
Eine große soziale Netzwerkplattform muss nach dem Digital Services Act ein leicht zugängliches Verfahren bereitstellen, über das Nutzende rechtswidrige Inhalte melden können, und innerhalb angemessener Zeit über die Meldung entscheiden sowie ihre Entscheidung begründen.
Der Digital Services Act wird angewendet, um einen sichereren Online-Raum für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Hassrede und Desinformation EU-weit zu vereinheitlichen und klare, überprüfbare Pflichten für Betreiber von Online-Plattformen festzulegen.
Der Digital Services Act regelt vor allem die Verantwortlichkeiten und Verfahren von Vermittlungsdiensten gegenüber Inhalten Dritter; er ersetzt nicht die Datenschutz-Grundverordnung, die für personenbezogene Daten unabhängig davon weiterhin gilt. Häufig wird außerdem übersehen, dass die strengsten Pflichten nur für besonders große Plattformen und Suchmaschinen gelten, während kleinere Dienste von vielen Zusatzanforderungen ausgenommen sind.
Nicht zu verwechseln mit EU AI Act: Der EU AI Act regelt den Umgang mit Systemen künstlicher Intelligenz nach deren Risikostufe, der Digital Services Act regelt dagegen allgemein die Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen für Inhalte Dritter, unabhängig vom Einsatz von KI. Ebenfalls abzugrenzen ist Datenschutz-Grundverordnung: Die Datenschutz-Grundverordnung schützt personenbezogene Daten, der Digital Services Act schützt breiter vor rechtswidrigen Inhalten und unlauteren Plattformpraktiken, unabhängig von einem Personenbezug der betroffenen Inhalte.